Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung der Bedingungen
    1. Die Leistungen und Lieferungen von BENJAMIN-IT werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.
    2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
    3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
  2. Lieferzeiten, Teillieferung
    1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung und verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
    2. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von BENJAMIN-IT nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich BENJAMIN-IT bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
    3. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 1 von mehr als einem Monat sind BENJAMIN-IT und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 1 genannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er BENJAMIN-IT schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
    4. BENJAMIN-IT ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen, soweit dieses dem Kunden zumutbar ist.
  3. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
    1. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder BENJAMIN-IT zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat. Der Verbrauchsgüterkauf ist von dieser Regelung ausgeschlossen.
    2. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird BENJAMIN-IT von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das Transportunternehmen wird von BENJAMIN-IT unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
    3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist BENJAMIN-IT berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
    4. Eine Transportversicherung wird BENJAMIN-IT nur auf besondere schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abschließen.
  4. Vertragsabschluss, Preise
    1. Sämtliche Angebote von BENJAMIN-IT sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung. Der Kunde ist - soweit nicht anders vereinbart - 14 Tage an die Bestellungen gebunden.
    2. BENJAMIN-IT wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird.
    3. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Zusätzlich anfallende Kosten (z.B. Liefer- und Versandkosten) werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
  5. Widerrufsrecht
    1. Dem Verbraucher im Sinne des FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine deutliche gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an die unten angegebene Adresse von BENJAMIN-IT bzw. die Rücksendung der Ware an diese Adresse.
    2. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen zur Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software (CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos), welche vom Verbraucher entsiegelt wurden, oder bei Waren die über Internet-Auktionen ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
    3. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von Euro 40 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Für Warenrücksendungen, die einen Betrag von Euro 40 übersteigen, übernimmt BENJAMIN-IT die Transportkosten. Der Verbraucher hat hierzu, für ihn kostenfrei, die Deutsche Post AG mit einer unfreien Standard-Sendung zu beauftragen. Portokosten, die dem Verbraucher durch eine von ihm freigemachte Rücksendung entstehen, können nicht zurückerstattet werden.
    4. Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Im Rahmen der Vermeidung einer Verschlechterung der Ware bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme empfehlen wir, den Einbau einzelner Komponenten in Computersysteme durch autorisiertes Fachpersonal durchführen zu lassen.
  6. Warenrücknahme
    1. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache BENJAMIN-IT nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 15% des Rechnungsbetrags.
    2. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist BENJAMIN-IT berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich BENJAMIN-IT sich das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist BENJAMIN-IT berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 20 Euro an BENJAMIN-IT zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Das recht auf Geltendmachung außergewöhnlich hoher Lagerkosten bleibt hiervon unberührt.
  7. Gewährleistung, Untersuchungspflichten
    1. BENJAMIN-IT gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, derzeit 24 Monate ab Lieferdatum, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind, insbesondere nach dem jeweiligen Stand der Technik.
    2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    3. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
    4. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
    5. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur oder Fehler der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist für BENJAMIN-IT die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf eine andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen.
    6. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt BENJAMIN-IT eine Gewährleistung von 12 Monaten ab Lieferdatum.
    7. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
    8. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an BENJAMIN-IT zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
    9. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. BENJAMIN-IT behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
    10. Geräte, die nicht von BENJAMIN-IT bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
    11. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. BENJAMIN-IT behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
    2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche
      (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an BENJAMIN-IT ab.
    3. Die im Eigentum von BENJAMIN-IT stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an BENJAMIN-IT abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.
    4. BENJAMIN-IT behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
    5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BENJAMIN-IT berechtigt.
    6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von BENJAMIN-IT stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt BENJAMIN-IT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
    7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum von BENJAMIN-IT hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  9. Zahlung, Zahlungsverzug
    1. Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
    2. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto von BENJAMIN-IT geleistet werden, wobei Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden. BENJAMIN-IT ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines von BENJAMIN-IT entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass von BENJAMIN-IT kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
    3. Gegenüber Ansprüchen BENJAMIN-IT kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
    4. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. Darüber hinaus gehende Rechte sind ausgeschlossen.
  10. Haftung und Haftungsbeschränkungen
    1. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet BENJAMIN-IT für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
    2. Wenn und soweit die Haftung von BENJAMIN-IT ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BENJAMIN-IT.
  11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
    1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und BENJAMIN-IT bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz von BENJAMIN-IT.
    2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten. BENJAMIN-IT ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  12. Software, Literatur
    Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware wird deren Geltung ausdrücklich anerkannt.
  13. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (CISG) ausgeschlossen wird.
    2. BENJAMIN-IT ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. BENJAMIN-IT ist berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes (gemäß Bundesdatenschutzgesetz) werden von BENJAMIN-IT beachtet.
    3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Liefervertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
    4. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
Jakob Benjamin-IT
Flebbestraße 40
21077 Hamburg
T+49 (0) 40 / 700 11 398
F+49 (0) 40 / 700 11 399
M+49 (0)171 /38 65 960
www.benjamin-it.de
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